SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/116 vom 14. November 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.11.2019 - Sg Verwaltungsgericht (2019)
Öffentlichkeitsgesetz, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 8, Art. 13 Abs. 3 lit. b OeffG. Das Begehren um Bekanntgabe von Rekursentscheiden des Baudepartements zu einer konkreten Rechtsfrage fällt nicht unter Art. 2 Abs. 1 OeffG, welcher die Verfahren der Verwaltungsrechtspflege vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnimmt, sondern betrifft in genereller Weise die Zugänglichkeit der Rechtsprechung und dazu erteilter Rechtsauskünfte (E. 3.3.1). Für die Gerichte der Verwaltungsrechtspflege regelt Art. 39quater VRP als gemäss Art. 3 Abs. 1 OeffG vorbehaltene Bestimmung die Veröffentlichung der Rechtsprechung. Für die Rechtsprechung der Departemente besteht keine vergleichbare Regelung. Die Frage ist deshalb nach den allgemeinen Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes zu entscheiden (E. 3.3.2). Zumal die Information über die departementale Rechtsprechung einem allgemeinen öffentlichen Interesse entspricht, kann sie auch Gegenstand einer Anfrage im Sinn von Art. 8 OeffG sein. Das Gesetz regelt die Einschränkungen hinsichtlich der Information auf Anfrage und des Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten einheitlich (E. 4.1). Das Begehren ist im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b OeffG hinreichend bestimmt (E. 4.2). Weder das Baudepartement noch die Regierung machen geltend, aufgrund der Zahl der einschlägigen Dokumente seien Triage und Anonymisierung mit einem unverhältnismässigen Aufwand im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. e OeffG verbunden (Verwaltungsgericht, B 2019/116).